Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

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Zusätzliche 10 Millionen Euro für die Landesstraßen

Sanierungen dienen dem Werterhalt und der Verkehrssicherheit

Wahlkreis. Um auch weiterhin die Landesstraßen und die Radwege an diesen Straßen zu sanieren, hat die CDU für den Haushalt 2016 weitere 10 Millionen Euro beantragt. Damit sollen die auch im Wahlkreis nötigen Unterhaltungsmaßnahmen finanziert werden.

Auch die von rot-grün vorgesehene Herausnahme von 15 Millionen Euro aus dem Topf des kommunalen Straßenbaus ist inakzeptabel und umgehend zurückzunehmen. Dieser  Griff in die kommunale Kasse zeigt wieder einmal, wie die Mehrheit von SPD und Grüne im Landtag mit dem Anspruch der Kommunen umgeht, Straßen und Radwege neu zu bauen bzw. diese grundlegend zu sanieren.

Die darüber hinaus nach wie vor geltende Umschichtung aus dem Topf des kommunalen Straßenbaus in den „Topf“ des ÖPNV wird auch für das kommende Jahr abgelehnt. Allein durch diese Umschichtungen wird den Landkreisen, Städten und Gemeinden im kommenden Jahr fast 20 Millionen Euro fehlen; mit den weiteren 15 Millionen Euro stehen vor Ort in Niedersachsen dann nur noch rund 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch diese Ausgabe ist bei einem gleichzeitigen Einhalten der Schuldenbremse im Jahr 2017 möglich.

Es liegt nun an der Mehrheit im Landtag, dieser Erhöhung zuzustimmen.

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Bis 2019 1.000 zusätzliche Polizeikräfte für unser Land

200 zusätzliche Verwaltungskräfte auch zur Entlastung der Polizisten

Wahlkreis. Aufgrund der Entwicklungen bei den Delikten auch im Wahlkreis fordert die CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen die Ausbildung und Einstellung zusätzlicher Polizeikräfte in Niedersachsen. Bis 2019 soll die Stärkung der inneren Sicherheit um jährlich weitere 250 Anwärter erfolgen. Für diese Maßnahme sind nach Meinung der CDU 4,6 Millionen Euro nötig.

Um die Polizeikräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit sich diese um ihre Kernaufgaben „auf der Straße“ kümmern können, sollen nach Meinung der CDU 200 zusätzliche Personen für die Polizei eingestellt werden. Dafür sollen 3,6 Millionen Euro eingestellt werden.

Auch diese Ausgabe ist bei einem gleichzeitigen Einhalten der Schuldenbremse im Jahr 2017 möglich.

Es liegt nun an der Mehrheit im Landtag, dieser Erhöhung zuzustimmen.

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Investitionen unserer Krankenhäuser unterstützen

20 Millionen Euro zusätzlich für notwendige Investitionen

Wahlkreis. Um die nötigen Investitionen in unseren Krankenhäusern zu ermöglichen, sieht der Antrag der CDU vor, für die nächsten drei Jahre jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich bereit zu stellen. Dieses erfolgt über den Haushalt 2016 und sog. Verpflichtungsermächtigungen für die weiteren Jahre. Dieses kommt auch den Krankenhäusern im und für den Wahlkreis in Achim, Lilienthal und Osterholz-Scharmbeck zu gute.

Auch diese Ausgabe ist bei einem gleichzeitigen Einhalten der Schuldenbremse im Jahr 2017 möglich.

Es liegt nun an der Mehrheit im Landtag, dieser Erhöhung zuzustimmen.

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Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung entlasten

Zahlungsnachlauf um zwei Jahre jetzt um ein Jahr verkürzen – weitere Reduzierung in 2017

Wahlkreis. Die Landkreise und damit auch die Städte und Gemeinden im Wahlkreis müssen den Flüchtlingsstrom nahezu allein schultern. Die Überweisung der  von den Landkreisen erfolgten und ausgelegten Zahlungen erfolgt mit einem „Nachlauf“ von zwei Jahren. Dieses führt gerade in der jetzigen Zeit zu enormen „Unwuchten“ – gerade in den Haushalten der Kreise.

Der Landesregierung fallen dazu mit ihrem Erlass nur Empfehlungen zu „Buchungstricks“ ein, die von vielen Landkreisen als rechtswidrig angesehen werden. Die CDU beantragt daher, den „Nachlauf“ zumindest um ein Jahr zu reduzieren und dafür 57 Millionen Euro bereit zu stellen.

Auch diese Ausgabe ist bei einem gleichzeitigen Einhalten der Schuldenbremse im Jahr 2017 möglich.

Es liegt nun an der Mehrheit im Landtag, dieser Erhöhung zuzustimmen.

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Zerstrittenheit von Rot-Grün im Landkreis schadet dem Projekt „B74 neu“

Axel Miesner: Müssen uns geschlossen hinter die Entlastung für Ritterhude und Scharmbeckstotel stellen.

Osterholz-Scharmbeck/Ritterhude. Nun bewahrheitet sich meine Befürchtung. Die Kreistagsmehrheit aus SPD und Grüne ergänzt durch die Linkspartei streiten sich über die „B 74 neu“. Dabei ist gerade die Umgehungsstraße so nötig für die Entlastung von Scharmbeckstotel und Ritterhude sowie die weitere Ent­wicklung im Landkreis Osterholz.

Noch nie waren wir so weit, dieses Projekt zu realisie­ren und umzusetzen. Wer jetzt „Sand ins Getriebe“ streut, agiert gegen die übergroße Mehrheit der Menschen, die morgens zur Arbeit muss und die Unternehmen, die bei uns im Landkreis und in der Region tätig sind. Damit schaden diese Politiker insgesamt der wirtschaftlichen Entwicklung Im Landkreis und im Elbe-Weser-Raum.

In den vergangenen zehn Jahren haben Land und Landkreis gemeinsam die natur­schatzfachliche Verträglichkeit gutachterlich bestätigen lassen. Das Bundesverkehrs­ministerien als auch das Bundesumweltministerium haben das Ergebnis des Gutach­tens bestätigt und daraufhin überhaupt erst den Antrag auf Linienbestimmung ange­nommen. Bekanntlich hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrs­ministerium Enak Ferlemann unserem Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt mit Schreiben vom 24. Juli 2015 mitgeteilt, dass das Bundesverkehrsministerium „die Lini­enführung förmlich bestimmt hat“. Ein Dank gilt daher der Landesbehörde und der Kreisverwaltung für ihre jahrelange Arbeit, die die Bedeutung dieser Straße noch einmal hervorgehoben und verdeutlicht hat. Die bereits im Jahre 2007 in das Landesraumord­nungsprogramm aufgenommene Trassenführung wurde damit bestätigt.

Nun geht es darum, dass das Land die Entwurfsplanung durchführt und wir vor Ort weiter konsequent und unbeirrt an der Realisierung der Umgehungsstraße arbeiten.  Ich werde dieses tun, auch wenn sich die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen streitet.

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Die rot-grüne Landesregierung senkt die bereits re­duzierten Mittel für Radwege und Straßen in unseren Städten und Gemeinden um weitere 15 Millionen Euro

Axel Miesner: Es geht wieder einmal gegen unsere Städte und Gemeinden

Wahlkreis. Den Städten und Gemeinden in Niedersachsen und damit auch im Wahlkreis Osterholz, Ottersberg und Oyten werden weitere 15 Millionen Euro für den Bau von Radwegen und Straßen vorenthalten. Niedersachsen erhält vom Bund pro Jahr ca. 123 Millionen Euro für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten wie Radwege und Straßen. Bereits zu Be­ginn ihrer Regierungszeit haben SPD und Grüne diese Mittel reduziert. Während unter der CDU-geführten Landesregierung noch 74 Millionen Euro zur Verfügung standen, werde es in 2016 nur noch rund  55 Millionen Euro sein. Und diese werden nun noch um weitere 15 Millionen gekürzt. Damit stehen den Städten und Gemeinden im Lande nur rund 40 Millionen Euro zur Verfügung, das sind dann nur noch 54%! Dieses trifft gerade die länd­lichen Wahlkreise, in denen  Radwege gebaut werden sollen und aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse („Moorstraßen“) Straßen zum Teil neu gebaut werden müssen. Diese Entscheidung geht wieder einmal zu Lasten unserer Wahlkreise. Aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung seitens des Landes werden die Kommunen nun vermehrt ihre Straßen aus eigener Kraft sanieren müssen.

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Vorlesetag 2015: Aufmerksame Schülerinnen und Schüler in der Grundschule Ihlpohl

Ritterhude-Ihlpohl. In diesem Jahr hat der Landtagsabgeordnete Axel Mies­ner in der Grundschule Ihlpohl vorgelesen. Aufmerksame Schülerinnen und Schüler der 1. Klasse lauschten am Donnerstagmorgen der interes­santen Ge­schichte, die Axel Miesner im Rahmen des Vorlesetages den Kindern vorgele­sen hat.

Der örtliche Landtagsabgeordnete beteiligt sich seit vielen Jahren am Vorle­setag. Er möchte damit das Vorlesen öffentlich fördern und zum Ausdruck bringen, wie wichtig dieses für die Entwicklung des Kindes ist. Regelmäßi­ges Vorlesen unterstützt die individuelle Entwicklung von Kindern, von schulischen Leistungen bis hin zu familiären Bindungen. Die Vorlesestudie 2015 weist nun erstmals auch die längerfris­tige soziale Bedeutung des Vorlesens nach. Wurde Kindern regelmäßig vorgelesen, sind diese häufiger darum bemüht, andere in die Gemeinschaft zu integrieren. Auch ist der all­gemeine Gerechtig­keitssinn dieser Kinder be­sonders ausgeprägt, selbst jenseits ihres unmittel­baren Umfelds. Die Ergebnisse präsentierten die Initi­atoren der Vorlesestudie am 09. November in Berlin.

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Der Radweg an der Landesstraße Lilienthal-Ottersberg  wird in 2016 saniert

Wahlkreis. Der Radweg entlang der L 154 wird  von Ausnahmen abgesehen im kommenden Jahr saniert. Dieses teilte der Landtagsabgeordnete Axel Miesner der Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Seebergen-Heidberg und Seeberger Ratsmitglied Tanja Ruczynski mit, die sich für die Sanierung stark gemacht hat. Im weiteren Verlauf der Strecke traf sich Miesner mit dem örtlichen Ratsmitglied Michael Kallhardt aus Fischerhude und konnte die freudige Botschaft überbringen.

Der Radweg entlang der Landesstraße von Lilienthal (Falkenberger Kreisel) nach Ottersberg weist an vielen Stellen einen deutlichen Sanierungsbedarf auf. Nach vielen Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau u. Verkehr, Geschäftsbereich Verden wurde die Sanierung in die Maßnahmenliste für das kommende Jahr aufgenommen.  Neben der Radwegsanierung wird auch ein Teil der Straße saniert.

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Schulen in Not – Lehrermangel ist vorprogrammiert

Wahlkreis. Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner blickt mit großer Besorgnis auf den Beginn des Schuljahres in unserer Region. Fraglich sei insbesondere, ob den Schulen ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stünden. In den Landkreisen Osterholz und Verden sind derzeit einige ausgeschriebene Lehrerstellen noch unbesetzt, wie der Abgeordnete unter Hinweis auf die von der Landesregierung laufend veröffentlichten Stellenlisten mitteilt. Dabei seien noch nicht einmal alle Stellen, für die Schulleitungen Bedarf angemeldet hätten, überhaupt ausgeschrieben worden. „Die rot-grüne Landesregierung lässt die Schulen zum Schuljahresbeginn mit gravierenden Problemen allein. An den Gymnasien fehlen landesweit noch immer mehrere hundert Lehrkräfte“, sagt Axel Miesner.

Der Abgeordnete kündigte an, er werde genau beobachten, wie sich die Unterrichtsversorgung an den Schulen in der Region in den kommenden Wochen und Monaten entwickelt. In vielen Lehrerzimmern von Gymnasien werden ein bis zwei Stühle bis auf weiteres leer bleiben.

Um absehbare Lücken zu stopfen, habe Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) in den Sommerferien ein Programm präsentiert und die vor Gericht gescheiterte Arbeitszeitverordnung zurückgenommen. „Die Kultusministerin agiert nach dem Prinzip Hoffnung: Sie hofft, dass Lehrer freiwillig mehr arbeiten, um die Unterrichtsversorgung zu retten. Das ist das Gegenteil von solider Politik im Sinne einer guten Bildung für unsere Kinder“, so Axel Miesner. Er appelliert an das Kultusministerium, nun nicht Lehrkräfte zwischen den Schulformen hin- und herzuschieben, da sonst an anderen Schulformen auch ein Lehrermangel drohe.

„Die Landesregierung hat mit ihrer Bildungspolitik eine wirkliche Krisensituation in unseren Schulen herbeigeführt und sich damit selbst alle Möglichkeiten geraubt endlich mehr für Bildungsqualität zu erreichen“, erläutert Miesner. „Verschärft wird diese schwierige Situation durch die enormen Flüchtlingsströme nach Deutschland. Wir rechnen mit 30.000 bis 40.000 Kindern und Jugendlichen, die zum großen Teil ohne Deutsche Sprachkenntnisse in unseren Schulen ankommen“, so Miesner weiter.

Der CDU-Abgeordnete bietet Schülern, Eltern und Lehrkräften an, sich bei Problemen mit der Unterrichtsversorgung an einzelnen Schulen aller Schulformen dafür einzusetzen, dass Abhilfe geschaffen wird. Er bittet darum, ihnen diese Fälle mit Nennung der Schule und genauer Schilderung des Problems direkt per Mail an axel@miesner.de zu melden.

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Fäkalkeime belasten Badestrände – CDU fordert Aufklärung  durch Landesregerierung

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Miesner, reagiert alarmiert darauf, dass die Ursache für die Belastung des Badewassers mit Darmkeimen an mehreren niedersächsischen Nordseestränden nach wie vor ungeklärt ist. „Die hohe Belastung durch E-Coli Bakterien an unseren Stränden muss dringend untersucht werden. Badegästen darf durch diese Keime kein Schaden entstehen“, sagt Miesner. Deshalb fordert der Tourismusexperte die Landesregierung in einer Anfrage nun zur Klärung der Ursache auf.

Bei der jüngsten Keimbelastung an der Nordsee sieht Miesner Parallelen zur Sperrung des Strandbades am Maschsee in Hannover vor drei Jahren. In diesem Fall war das Wasser durch den Kot von Wildgänsen belastet. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch in den aktuellen Fällen Wildgänse die Verursacher seien, so Miesner. „Der Auslöser für die Bakterienbelastung muss gefunden werden, um das Problem zukünftig zu verhindern“, sagt Miesner.

Besonders kritisch beurteilt Miesner vor dem Hintergrund einer möglichen Wasserbelastung durch Gänsekot die Pläne von Landwirtschaftsminister Meyer, das Gänsejagdverbot auch auf Tiere auszuweiten, die gar nicht gefährdet seien. „Minister Meyer will seine ideologischen Pläne zur Einschränkung der Jagdzeiten und der Einführung der Intervalljagd unbedingt und ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken“, betont Miesner. „Eine Gefährdung der Strandgäste und damit auch des Tourismus nimmt er offenbar billigend in Kauf.“

Die Anfrage im Wortlaut: Anfrage

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Axel Miesner und Astrid Vockert empören sich über Minister Meyer:

„Bürokratie-Wahn gegen Blühstreifen schaden dem Naturschutz“

Landkreis Osterholz. „Immer wieder dieser Landwirtschaftsminister und immer wieder sein Bürokratie-Wahn“, seufzen die CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert und Axel Miesner. Jüngster Stein des Anstoßes sind die „Attacken von Christian Meyer“ gegen die Blühstreifen-Aktivitäten der Landwirte. Ausgerechnet ein Grünen-Landwirtschaftsminister schadet an dieser Stelle dem Naturschutz massiv“, empört sich die beiden Landtagsabgeordneten und verlangen nun per Anfrage, Aufklärung von der Landesregierung.

Hintergrund: Landwirte müssen aufgrund einer neuen Vorgabe aus dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium die Saat für einen Blühstreifen künftig bereits bis zum 1. April ausbringen. Wenn sie sich daran nicht halten, kann ihnen die Flächenprämie gekürzt werden.  Doch dieser Termin kollidiert nach Miesner‘s und Vockert‘s Informationen mit der landwirtschaftlichen Praxis: „Er behindert erheblich bei der Feldbestellung, die noch einige Monate länger möglich ist als bis Anfang April.“. Eine weitere Hürde: Das Landwirtschaftsministerium verlange von den Landwirten neuerdings eine Ausweisung der Blühstreifen auf den Quadratmeter genau. Bisher sei das nicht üblich gewesen. Landwirte haben sich zurecht über den hohen Aufwand und die nahezu unmögliche technische Umsetzbarkeit beklagt.  Und weil die Barrieren für die Blühstreifen, die hier errichtet würden, so hoch seien, hätten sich bereits zahlreiche Landwirte zurückgezogen. Die Landtagsabgeordneten verweisen beispielhaft auf Zahlen des Landvolk-Kreisverbandes Osterholz. Demnach war die Zahl der Landwirte, die sich an der Blühstreifen-Aktion beteiligt hatten, innerhalb von drei Jahren von 20 auf 80 (2014) gestiegen. Doch 2015 machten nur noch zehn Landwirte mit, so dass in diesem Jahr nur noch sechs Hektar erblühen würden – die Hälfte der Fläche aus dem Jahr 2014.

Axel Miesner und Astrid Vockert: „Der Landwirtschaftsminister stellt wieder einmal sein gestörtes Verhältnis zur Landwirtschaft unter Beweis.“ Besonders fatal seien dabei die negativen Auswirkungen auf die Tierwelt, die bisher in hohem Maße von der Blühstreifen-Aktion profitiert hätten. Das gilt für Bienen und das Niederwild gleichermaßen.

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Landwirte mit vorgezogener Betriebsprämienauszahlung unterstützen

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe im Landtagswahlkreis fordert der Landtagsabgeordnete Axel Miesner, dass in diesem Jahr die Betriebsprämie für Landwirte früher als üblich ausgezahlt wird: „Durch den Verfall der Milchpreise und die in diesem Jahr besonders hohe Superabgabe sind viele unserer Landwirte zutiefst verunsichert. Die Investitionsbereitschaft der Landwirte ist drastisch zurückgegangen, die Liquidität auf den Höfen stark eingeschränkt und die Stimmung in diesem, gerade für uns so wichtigen Wirtschaftssektor stark getrübt,“ so Axel Miesner.

Minister Meyer müsse Niedersachsens Landwirte zügig unterstützen; gerade auch in den Milchviehregionen. Axel Miesner. „Der Bundeslandwirtschaftsminister hat mit der Bereitstellung von zusätzlichen Überbrückungskrediten mit vergünstigten Zinsen bereits einen wertvollen Beitrag geleistet. Wenn Minister Meyer unseren Landwirten im gesamten Land Niedersachsen wirklich helfen will, sollte er eine vorzeitige Auszahlung der Betriebsprämie ermöglichen.“.

Denkbar wäre eine Auszahlung in zwei Raten, die erste Rate in Höhe von 40 % sollten die Betriebe bereits im September erhalten, die zweite Rate könnte wie üblich im Dezember ausgezahlt werden. Hierdurch hätten die Landwirte etwas mehr Luft.  Darüber hinaus sei es wünschenswert, so Axel Miesner, wenn sich Minister Meyer auch dafür einsetzen würde, dass die EU-Superabgabe (immerhin 900 Mio. €) nicht in den allgemeinen Haushalt einfließen würde, sondern insgesamt wieder der Milchbranche zur Verfügung gestellt werden würde.

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Auf dem Weg zur B 74 neu: Die Linienbestimmung ist ein wichtiger Meilenstein

Osterholz-Scharmbeck/Ritterhude. Mit der Linienbestimmung durch den Bund sind wir nun einen großen Schritt weitergekommen auf dem Weg zum Bau der Umgehungsstraße in Scharmbeckstotel und Ritterhude. Axel Miesner: „Ein Dank gilt unserem Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt und unserem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann für ihre Arbeit“. Mit der Bestimmung der Linienführung wird die jahrelange Arbeit der Osterholzer Kreisverwaltung und des Landes Niedersachsen zur Vorbereitung der Arbeiten zur Bestimmung der Linienführung anerkannt und bestätigt. „Mit dieser Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums haben wir einen wichtigen Meilenstein zur Realisierung der B 74 als Ortsumgehung für Scharmbeckstotel und Ritterhude erreicht“, so der Landtagsabgeordnete Axel Miesner.

Der örtliche Landtagsabgeordnete Axel Miesner: „Nun muss es ebenso konsequent weitergehen!“ Das Verkehrsministerium in Hannover ist nun aufgefordert, die Arbeiten an der detaillierten Entwurfsplanung einschließlich des Planfeststellungsverfahrens zu beginnen. Axel Miesner an Verkehrsminister Olaf Lies: „Aufgrund der enormen verkehrlichen Bedeutung der Ortsumgehung für die weitere Entwicklung des Landkreises Osterholz und des Elbe-Weser-Raums bitte ich Sie, im nun folgenden Planungsverfahren verstärkt die Ressourcen für die Erarbeitung der detaillierten Entwurfsplanungen bereitzustellen und die Arbeit daran intern in Auftrag zu geben.“.

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Miesner fungiert als Mentor bei der Talentschmiede 2015/2016

Für das Nachwuchsförderungsprogramm der CDU Niedersachsen, auch als Talentschmiede bezeichnet, setzt sich der hiesige Landtagsabgeordnete Axel Miesner als Mentor ein. Herr Miesner begleitet den 21 jährigen Stipendiaten Dennis Hasselmann aus Ottersberg für die nächsten 1 1/2 Jahre. Die Nachwuchstalente der CDU bekommen die Möglichkeit in der Zeit Termine mit den Mentoren wahrzunehmen und sich ein Bild von der Politik vor Ort und auch im weiteren Umfeld zu machen. Der Landtagsabgeordnete gibt dem jungen CDU Nachwuchs damit eine Chance die Landtagspolitik genauer unter die Lupe zu nehmen und den Alltag kennenzulernen.

Am vergangenen Dienstag bereits konnte der junge Hasselmann seinen Mentor einen Tag im Plenum begleiten und bei spannenden Auseinandersetzungen die Politik im Landtag beobachten.
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Über 3 Milionen jährliche Entlastung für die Landkreise Osterholz und Verden

Die Parlamentsmehrheit der großen Koalition im Bundestag hat beschlossen, das bereits vorhandene Entlastungspaket für die Kommunen um weitere 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Die  Landkreise Osterholz und Verden profitieren ab 2017 davon jährlich mit  über drei Millionen Euro. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage der hiesigen Landtagsabgeordneten Axel Miesner, Adrian Mohr und Astrid Vockert (CDU).

Durch den im Jahr 2017 geplanten Anstieg des Bundesanteils bei den Sozialausgaben für Unterkunft erhält der Landkreis Osterholz voraussichtlich 370.000 Euro und der Landkreis Verden voraussichtlich 612.554 Euro pro Jahr mehr. Weitere 2.058.195 Euro ergeben sich aus einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Städte und Gemeinden in den beiden Landkreisen. Für den Wahlkreis heißt dieses in Zahlen: Grasberg 30.200 €, Lilienthal 133.000 €, Osterholz-Scharmbeck 209.000 €, Ottersberg 133.661 €, Oyten 125.172 €, Ritterhude 119.000 €, Worpswede 36.000 €. Diese Zahlungen sind an keine Bedingungen geknüpft und stehen somit ab 2017 direkt für die Kommunen zur Verfügung.

Die vom Deutschen Bundestag – auch auf Betreiben des hiesigen Abgeordneten und Haushaltsausschuss-Mitglieds Andreas Mattfeldt – beschlossene Aufstockung der Zahlungen wird von Axel Miesner begrüßt, da alle Städte und Gemeinden in den beiden Landkreisen profitieren werden. Zudem sind weitere erhebliche Entlastungszahlungen bereits über das Jahr 2017 hinaus beschlossen und bieten somit auch die Möglichkeit einer längerfristigen Planungssicherheit für die Kommunen.

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Seit 2003 wurden 5,1 Millionen Euro in den Deichschutz an der Wümme investiert.

Das Land Niedersachsen hat seit 2004 genau 5.146.500 Euro in den Deichschutz an der Wümme investiert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Axel Miesner hervor, die nun vorliegt (Anlage).

Axel Miesner hatte konkret nach den Maßnahmen gefragt, die seit 2003 in die Ver­stärkung des Wümmedeichs sowie die Deichverteidigungswege investiert wurden. Ebenso interessierten ihn die aktuellen Planungen des Deichverteidigungszufahrts­weges Kirchdamm im St. Jürgensfeld.

Auf die Anfrage gibt die Landesregierung folgende Antwort: „Im Landkreis Osterholz wurden im Bereich des Deich- und Sielverbandes St. Jürgensfeld in den Jahren 2004 bis 2008 rund 2,2 km Schutzdeiche auf Solldeichhöhe gebracht. Parallel hierzu wur­den ein Schutz gegen Bisambefall sowie der Deichverteidigungsweg wieder herge­stellt. Im Rahmen dieser Baumaßnahmen sind insgesamt 2.748.000 Euro verbaut worden.“. Darüber hinaus wurde beim Schöpfwerk Höftdeich in eine Spundwand zur Deichfußsicherung 369.000 Euro investiert, das Schlossbrückensiel für 958.000 Euro und drei Brücken im Zuge des Kirchdamms für ebenfalls insgesamt 958.000 Euro_ neu gebaut. Die Planung des Bauabschnitts kostete von Trupe bis zur Gaststätte „Zur Schleuse“ kostete 113.500 Euro.

Aktuell erfolgen die Planungen für den Deichverteidigungszufahrtsweg Kirchdamm im St. Jürgensfeld. Dafür sind 40.000 Euro vorgesehen.

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Axel Miesner unterstützt EU-Projekttag an Schulen

Landtagsabgeordneter begleitet am 06.05.2015 Unterricht in der Realschule Worpswede

Worpswede. Auch in diesem Jahr findet wieder ein „EU-Projekttag“ an Schulen statt. Mit dem Projekttag in den Schulen soll durch Diskussionen und Gespräche mit Politikern Interesse an der Europäischen Union (EU) geweckt und das Verständnis für die EU gestärkt werden.

Mir geht es darum, auch in diesem Jahr für Europa zu werben, die Arbeit des Europäischen Parlaments zu erläutern und die Vorteile der Europäischen Union aufzuzeigen.

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Städtebauförderung 2015:

Oyten erhält auch in diesem Jahr 520.000 Euro 

Oyten. Die Gemeinde Oyten erhält auch in diesem Jahr 520.000 Euro aus dem Städte­bauförde­rungsprogramm,  Teilprogramm „Stadtumbau West“. Die Ortskernsanierung wird damit auch weiterhin von Bund und Land unterstützt.

Mit Unterstützung von Städtebauförderungsmitteln wird Oyten in die Lage versetzt, ihre Sanierungsarbeiten im Ortskern fortzusetzen. Mit dem Programm  „Stadtumbau West“ werden Bundes- und Landesmit­tel in Höhe von insgesamt mehr als 26,3  Millionen Euro an die Kommunen vergeben.

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Städtebauförderung 2015: 

Osterholz-Scharmbeck erhält 600.000 Euro 

Osterholz-Scharmbeck. Die Kreisstadt profitiert von 600.000 Euro aus dem Städte­bauförderungsprogramm, Teilprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ der Landesregierung für 2015.

Mit Unterstützung von Städtebauförderungsmitteln wird die Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck in die Lage versetzt, ihre Sanierungsarbeiten fortzusetzen. Mit dem Programm  „Soziale Stadt“ werden Bundes- und Landesmit­tel in Höhe von insgesamt mehr als 22,6 Millionen Euro an die Kommunen vergeben.

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Städtebauförderung 2015: 

Worpswede erhält in diesem Jahr 413.000 Euro 

Worpswede. Die Gemeinde Worpswede profitiert von 413.000 Euro aus dem Städte­bauförde­rungsprogramm, Teilprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ der Landesregierung für 2015. Das ist eine wichtige Unterstützung für die Gemeinde als das deutsche Künstlerdorf.

Mit Unterstützung von Städtebauförderungsmitteln wird Worpswede in die Lage versetzt, ihre Sanierungsarbeiten im Ortskern fortzusetzen. Mit dem Programm  „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ werden Bundes- und Landesmit­tel in Höhe von insgesamt mehr als 22,9 Millionen Euro an die Kommunen vergeben.

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Breitband: In Niedersachsen die vom Bund bereitgestellten Mittel komplett für den Ausbau einsetzen!

Axel Miesner: Kein Breitbandausbau mit „angezogener Handbremse“ 

(Anlage: Antwort auf die Anfrage, „Geht die „Digitale Dividende“ komplett in den Breitbandausbau?“, an die Landesregierung vom 20.02.2015)

Hannover/Wahlkreis. Der Bund startet im Frühsommer 2015 die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen. Am 11. Dezember 2014 hat die Konferenz der Regierungs­chefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin vereinbart, gemeinsam mit dem Bund das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu verfolgen. Der Bund wird die Erlöse aus der Versteigerung der nicht mehr benötigten 700-MHz-Frequenzen, die sogenannte „Digitale Dividende II“, für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Bund und Länder sind sich einig, dass die Versteigerungserlöse hälftig auf Bund und Länder aufgeteilt werden.

Der Landtagsabgeordnete Axel Miesner hat eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und um Auskunft über die komplette Verwendung der auf Niedersachsen entfallenden Versteigerungserlöse gebeten. Die Antwort ist enttäuschend, so Axel Miesner. Statt die vom Bund für den Breitbandausbau bereitgestellten Mittel auch 1:1 dafür einzusetzen, heißt die aktuelle Zielsetzung „Der auf das Land Niedersachsen entfallende Anteil soll vorrangig für den Breitbandausbau eingesetzt werden“. Axel Miesner abschließend: „Das ist Breitbandausbau mit ‚angezogener Handbremse‘ und eine Enttäuschung für alle, die sich aktiv für eine leistungsstärkere Internetanbindung  auf dem Lande einsetzen!“

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Ortskernsanierung in Worpswede: 

Das Künstlerdorf erhält die Städtebaumittel aus 2014 in diesem Jahr

Landtagsabgeordneter Axel Miesner führte Gespräch mit Ministerin Cornelia Rundt 

Worpswede. Die Gemeinde Worpswede wird in diesem Jahr die bereits für 2014 angemeldete Förderung aus dem Städtebauprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in Höhe von 300.000 Euro erhalten. Sozialministerin Cornelia Rundt machte im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Axel Miesner am 21. Januar deutlich, dass Worpswede wie bisher alle Anforderungen auf eine Förderung erfülle und sich nach wie vor im Städtebauprogramm befinde.

Die Einplanung der Mittel erfolge im April 2015 so Ministerin Cornelia Rundt gegenüber Axel Miesner. Sollte die Gemeinde Worpswede auch die für 2015 vorgesehenen Mittel abrufen wollen, möge dieses kurzfristig mitgeteilt werden, so der Hinweis in Richtung  der Gemeinde Worpswede.