Miesner fordert Nein zum Windrad-Bau

Der hiesige Landtagsabgeordnete Axel Miesner hat sich mit zwei Schreiben an den Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer gewandt und fordert die geplante Windkraftanlage in Bremen-Osterholz nicht zu bauen. Der Bau würde für viele erhebliche Beeinträchtigungen im Bereich der Natur kommen.

Die Gemeinde Oyten hat in einer Resolution des Rates folgendes erklärt:

„Der Rat der Gemeinde Oyten hält es für befremdlich, dass Bremen derart einschneidende Planungen vornimmt, ohne die Nachbargemeinde in ausreichendem Maße einzubinden. Dieses Vorgehen stellt die bisherigen Bemühungen für eine vertrauensvolle, gut nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Oyten und Bremen in Frage. Der Rat der Gemeinde Oyten fordert deshalb mit Nachdruck die zuständigen Stellen in Bremen auf, dieses Windrad in unmittelbarer Nähe zur Gemeinde Oyten nicht zu genehmigen.“

Der ganze Vorgang „kann auch nicht vom Land Niedersachsen gewollt sein“, so Miesner, „Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung von 2009.“

Dort heiße es in der Präambel unter anderem: Die Länder bekennen sich gemeinsam zur partnerschaftlichen Entwicklung der Region auf verlässlicher Basis … . Vor diesem Hintergrund fordert Miesner vom Landwirtschaftsminister die „Versagung einer möglichen Erschließung der besagten Bremer Vorrangfläche über das betroffene Flurstück der Niedersächsischen Landgesellschaft in der Gemeinde Oyten“.