Axel Miesner: Nachtragshaushalt ermöglicht mehr Lehrgänge an der Brandschutzakademie

CDU und SPD stellen 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner weist darauf hin, dass durch den Nachtragshaushalt, der gerade im Niedersächsischen Landtag beraten und voraussichtlich im März 2018 beschlossen wird, insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr Mittel als geplant für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrfrauen und -männer in Niedersachsen bereitgestellt werden. Damit kann der Lehrbetrieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) – wie von vielen Feuerwehren gefordert – ausgeweitet werden. „Dadurch erhöht sich die Chance, dass Lehrgänge, die bisher aus Kapazitäts- und insbesondere aus Finanzierungsgründen von Feuerwehrleuten nicht wahrgenommen werden konnten, nun doch stattfinden können“, sagt Miesner. „Das ist ein erster Schritt, um die für die aktiven Frauen und Männer so wichtige Aus- und Fortbildung zukünftig bedarfsgerechter als bisher auszugestalten.“

In der Vergangenheit mussten die Feuerwehrleute bis zu drei Jahre auf einen Lehrgangsplatz an der NABK warten. Das wollen CDU und SPD nun ändern: „Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln wird das Ehrenamt in der Feuerwehr im ganzen Land gewürdigt“, betont Axel Miesner. „Ich hoffe nun, dass auch die Feuerwehren in meinem Wahlkreis die Lehrgänge erhalten, auf die sie schon länger warten.“


 

Programm für den Bau kommunaler Radwege und Straßen

 wird um
50% erhöht. 75 statt 50 Millionen Euro pro Jahr.

Axel Miesner: „Landkreise, Städte und Gemeinden können mehr investieren“

Niedersachsen erhält vom Bund pro Jahr ca. 123 Millionen Euro für die
Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten wie Radwege und Straßen sowie im
ÖPNV. Diese Summe wird seitens des Landes um ca. 27 Millionen Euro erhöht.
Insgesamt stehen damit 150 Millionen Euro pro Jahr der kommunalen Ebene zur
Verfügung. Im März wird der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen, der
Inhalte des Koalitionsvertrages von CDU und SPD aufnimmt. Die rot-grüne
Vorgängerregierung hat zuletzt ca. 50 Millionen Euro für den Bereich Radwege und
Straßen zur Verfügung gestellt. Mit der Erhöhung des Schlüssels Straße/Radwege –
ÖPNV auf 50/50 statt vorher 40/60 sowie den zusätzlich zur Verfügung gestellten ca.
27 Millionen Euro werden jetzt 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sowohl für
Radwege und Straßen als auch für ÖPNV-Projekte.
Die Mittelerhöhung um 50% kommt gerade den ländlichen Wahlkreisen zugute ohne
Projekte im städtischen Raum zu vernachlässigen bzw. die Mittel dafür zu kürzen.


 

ÖPNV wird im Landkreis Osterholz weiter verbessert

3 Maßnahmen im Landkreis werden seitens des Landes finanziell unterstützt

Das Land Niedersachsen unterstützt in diesem Jahr Projekte im ÖPNV, die im Landkreis Osterholz realisiert werden sollen. Konkret sind es die Maßnahmen „Grunderneuerung von vier Bushaltestellen in der Stadt Osterholz-Scharmbeck“ (Gesamtkosten: 33.880 Euro), Grunderneuerung von sechs Bushalte-stellen in der Gemeinde Ritterhude“ (Gesamtkosten: 84.000 Euro), „Ausbau der Bushaltestelle ‚Hospitalstraße‘ (Südseite) an der K 1 in Schwanewede“ (Gesamtkosten: 73.286 Euro).
Ziel der Landesregierung ist, noch mehr Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Aus diesem Grund erhalten die drei Kommunen im Landkreis Unterstützung bei diesen Projekten.


 

ÖPNV wird in der Gemeinde Oyten weiter verbessert

6 Bushaltestellen werden grunderneuert. Förderung durch das Land

Das Land Niedersachsen unterstützt in diesem Jahr die Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in der Gemeinde Oyten. Die Gesamtkosten der Maßnahmen werden mit 206.700 Euro angegeben.
Ziel der Landesregierung ist, noch mehr Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Aus diesem Grund erhält die Gemeinde Oyten Unterstützung bei diesen Projekten.