Axel Miesner: Erdbebengefahr verbietet Erdgasförderung

Seismische Messungen in unserer Heimat verhindern.

Wahlkreis. Das erneute Auftreten von Erdbeben, aktuell im Landkreis Cloppenburg, zeigt, dass die Erdgasförderung mehr und mehr zum Auslaufmodell in unserer Regionen wird und in unseren Landkreisen keine Akzeptanz mehr findet.

Krebsfälle, Erdbeben und Schlampereien bei der Lagerstättenwasserentsorgung – und das alles im dicht besiedelten Um­land von Bremen. Auch mit diesem Vorfall wird deutlich, dass die Städte, Gemeinden und Flächeneigentümer zusammenstehen müssen, um das Betreten ihrer Flächen für die sog. „Seis­mischen Messungen“ zu verhin­dern, die laut der DEA AG dazu dienen Gaslagerstätten zu identifizieren.

Unsere schöne Heimat ist zu schade für die Schlampereien der Erdgasindustrie, um jetzt noch im „Dornröschenschlaf“ zu verfallen.


 

Axel Miesner: Unsere Heimat verträgt keine Erdgasförderung

Seismische Messungen verhindern

Wahlkreis. Die Gemeinden und die Flächeneigentümer sollten klipp und klar zum Ausdruck bringen, dass ihre Flächen, Straßen und Wege nicht für die sog. „Seis­mischen Messungen“ in unserer Region zur Verfügung stehen und nicht befahren bzw. betreten werden dürfen.

Die DEA AG schreibt selbst in ihrer Mitteilung, dass die „Seismischen Messungen“ der Identifikation von Gaslagerstätten dienen. Da in unserem dicht besiedelten Um­land von Bremen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Erdgasförderung keine Akzeptanz mehr bei der Bevölkerung vorhanden ist, bedarf es auch keiner vorberei­tenden seismischen Messungen seitens der Erdgasindustrie. Darüber ist es in unse­rer Region zu Erdbeben gekommen, die mit der Erdgasförderung zusammenhängen. Allein das ist ein Grund das ganze Projekt abzulehnen.

Als Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag führe ich Gespräche mit Bürgerinitiativen und erfahre von deren Ängste, Skepsis und Sorgen. In diesen Gesprächen kommen immer mehr Schlampereien, die in der Vergangenheit verschwiegen wurden und aus Unkenntnis gesellschaftlich akzeptiert waren ans Tageslicht, aber heute nicht mehr hingenommen werden.

Die Erdgasindustrie hat selbst durch ihr Verhalten gegenüber der Bevölkerung dazu beigetragen, dass die Förderung in unserer Heimat ein Auslaufmodell ist. Es bedarf daher keiner weiteren Untersuchungen. Städte, Gemeinden und Flächeneigentümer müssen nun zusammenstehen und gemeinsam das Betreten ihrer Flächen verhin­dern.

Gleichzeitig werde ich das LBEG auf die bekannten Ungereimtheiten bei der Erd­gasförderung im Landkreis Verden sowie die Erdbebengefahr hinweisen und darum bitten, keine Genehmigung auszusprechen.


 

Axel Miesner: „Beratung vor Sanktion“ – CDU will Vereine beim Datenschutz entlasten

Wahlkreis. Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grund­verordnung, kurz DSGVO. Auch in den Landkreisen Osterholz und Verden stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen. Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Axel Miesner müsse die Politik nun gegen­steuern: „Wir wollen diejenigen in unserer Region, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“ In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen. „Sollte sie diesem Ansinnen folgen, müssten Vereine zunächst keine Bußgelder befürchten“, sagt Axel Miesner. Darüber hinaus sei die Datenschutzbeauftragte als Auf­sichtsbehörde des Landes gebeten worden, ehrenamtlich Tätige bestmöglich zu beraten und zu schulen: „So wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, so komplex ist das Gesetz, das diesen Schutz garantiert. Wir wünschen uns anwenderfreund­liche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können.“ Auch die Landesregierung werde gebeten, sich im Bund für Erleichterungen einzusetzen, so Axel Miesner. „Unser Ziel ist, dass ehrenamtlich tätige Vereine von ihrer Verpflichtung befreit werden, einen eige­nen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Eine derartige Änderung würde unsere Vereine vor Ort erheblich entlasten.“


 

Axel Miesner: Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei

CDU entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung

Wahlkreis. Hortgruppen in Niedersachsen dürfen künftig auch Schulräume nutzen. Eine entsprechende Mustervereinbarung hat das Niedersächsische Kultusministe­rium heute vorgestellt und damit den Weg für die von der CDU geforderte „Doppel­nutzung“ freigemacht. Der Landtagsabgeordnete Axel Miesner lobt die Entschei­dung: „Das ist der richtige Schritt, um die Raumnot in unseren Städten und Gemeinden zu mildern und zugleich gemeinsame Aktivitäten von Schul- und Hortkindern zu ermöglichen. Mit dieser Änderung folgt die Landesregierung einem ausdrücklichen Wunsch unserer Kommunen.“

Nach bisheriger Rechtslage war die Nutzung schulischer Räume für den Hortbetrieb nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Stattdessen steht die Schule „nebenan“ leer. Diese sei keinem zu vermitteln, so Axel Miesner. Die bisherige Praxis war pädagogisch fragwürdig und teuer.