Herzlichen Dank!

Für die ausgezeichnete Unterstützung bei der Wahl zum Niedersächsischen Landtag bedanke ich mich sehr herzlich. Sie ist einerseits das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit für unsere Heimat und auf der anderen Seite Verpflichtung, sich weiter so wie bisher für unsere Landkreise einzusetzen.


 

Den ländlichen Raum und die Landwirtschaft stärken

Die Politik gegen die Landwirtschaft muss aufhören

Die Politik gegen den ländlichen Raum und die Landwirtschaft muss endlich aufhören“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Dr. Maria Flachsbarth im „Hofgespräch“ in Grasberg vor Landwirten und Vertretern des ländlichen Raumes.  Die Bundestagsabgeordnete machte deutlich, dass gerade in Niedersachsen der ländliche Raum und die Landwirtschaft einen höheren Stellenwert verdient hätten. Permanente und pauschale Kritik an der Arbeit der Landwirte ist das Gegenteil von einem konstruktiven Miteinander für mehr Tierwohl, gesunde Lebensmittel und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Es müsse darum gehen, die Herausforderungen anzunehmen, gemeinsam mit der Branche Lösungen zu erarbeiten und der Landwirtschaft langfristige Perspektiven zu geben, so dass auch junge Menschen den Hof ihrer Eltern fortentwickeln und weiterführen könnten. Außerdem sei die Landwirtschaft nach der Automobilindustrie der zweitstärkste Wirtschaftszweig in Niedersachsen, so Dr. Maria Flachsbarth. Gerade der ländliche Raum lebt von der Landwirtschaft und erarbeite Wertschöpfung; dieses müsse auch in Zukunft gewährleistet sein.


 

Moorvernässung nur mit den Menschen und nicht gegen sie!

Frank Oesterhelweg vor Ort im Ahrensfelder Moor: Öffentliche Flächen statt Flächen der Landwirtschaft nutzen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg hat sich kürzlich über das abgeschlossene Projekt „Moor­vernässung Ahrensfelder Moor“ des Landkreises Osterholz informiert. Das Ahrensfelder Moor, das sich komplett in öffentlicher Hand befindet, umfasst 66 Hektar ungenutzte Hochmoorfläche, von der 18 Hektar wiedervernässt werden. Es wurde bewusst darauf verzichtet, landwirtschaftliche Flächen für diese Maßnahme in Anspruch zu nehmen bzw. benachbarte Flächen der Landwirtschaft zu beeinträch­tigen. Durch Verschließen der Entwässerungsgräben wird erreicht, das der Wasser­spiegel angehoben wird und dadurch das Wachstum moorbildender Pflanzen geför­dert wird. Ziel der ganzen Maßnahme ist, die Moorbildung zu ermöglichen. Frank Oesterhelweg zur Maßnahme im Landkreis Osterholz: „Dieses Projekt zeigt, dass Moorvernässung kein Widerspruch zur Landwirtschaft sein muss. Wir haben in Niedersachsen bereits jetzt 100 000 Hektar für den Natur- und Klimaschutz gesi­chert, sie befinden sich allerdings bezüglich ihres Wasserstandes noch in einem subop­timalen Zustand.Hier ist es zunächst in der Verantwortung der öffentlichen Hand, für Verbesserungen zu sorgen, bevor es zu weiteren Eingriffen in das Eigentum kommt“


 

Das Verkehrsprojekt Nr. 1 im Landkreis Osterholz: B 74 neu

Die Entwurfsplanung für die „B74 neu“ auf den Weg bringen!

Bereits im Sommer 2015 hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrs­ministerium Enak Ferlemann MdB unserem örtlichen Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt die positive Entscheidung über die „Linienbestimmung“ mitgeteilt.

Nachdem der Bundestag die Ortsumgehung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen hat, gilt es nun, die  Entwurfsplanung zu beginnen. Diese ist wiederum Voraussetzung für den sog. „Gesehen-Vermerk“, dem sich als weiterer Schritt das Planfeststellungsverfahren anschließt.

Der örtliche Landtagsabgeordnete Axel Miesner hatte sich bereits in den vergangenen Jahren für die Realisierung der Ortsumgehung, die auch als Teil der Entwicklungsachse zwischen Bremen über Bremervörde nach Stade zu sehen ist, eingesetzt. „Die B 74 neu ist das Verkehrsprojekt Nr. 1 im Landkreis Osterholz. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft für die Realisierung einsetzen“, so Axel Miesner abschließend.


 

Schlossbrücke in Ritterhude muss erneuert werden

„Entscheidung über eine Ertüchtigung oder einen Neubau soll im Herbst 2017 vorliegen“

Die Schlossbrücke im Zuge der L 151 in Ritterhude behält der örtliche Landtagsabgeordnete Axel Miesner weiter im Fokus. Ob Ertüchtigung oder Neubau, das soll noch im Herbst feststehen, der bereits begonnen hat. Da zu Anfang nicht alle statischen Nach­weise vorhanden waren, so das Verkehrsministerium in Hannover gegenüber Axel Miesner, mussten „erweiterte Rechenmodelle zur Nachweisführung“ angewendet werden, die vor allem die Betonfestigkeit am Bauwerk und das Eigengewicht der Brücke feststellen sollen.

Die Schlossbrücke über die Hamme als Eingangstor Ritterhudes muss auf jeden Fall ihre Funktion wahrnehmen können und ist daher entweder zu instand zu ersetzen oder gleich neu zu bauen, so Axel Miesner abschließend.


 

Radweg an der Landesstraße zwischen
Otterstedt und Vorwerk bauen!

Der geplante Radweg an der L 132 wurde in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen und wird von den Gemeinden mit ganzer Kraft unterstützt

Der geplante Radweg an der Landesstraße zwischen Otterstedt und Vorwerk wurde bekanntlich in den „vordringlichen Bedarf“ des Radwegekonzeptes des Landes Niedersachsen aufgenommen. „Damit wird das Radwegenetz an den Landesstraßen weiter ausgebaut“, so die beiden für den kreis­übergreifenden Radweg zuständigen Landtagsabgeordneten Hans-Heinrich Ehlen und Axel Miesner im Sommer 2016, die sich für den Bau im Verkehrsministerium in Hannover einsetzen.

Dieses Signal haben die Ortschaft Otterstedt und der Flecken Ottersberg zusammen mit der Kommunalpolitik in Vorwerk und Tarmstedt aufgenommen und seitdem aktiv begleitet. Nunmehr sollen seitens der Kommunen die Planungen beginnen und gemeinsam mit der Landesbehörde abgestimmt werden. Mit diesem Vorangehen zeigen die Gemeinden nicht nur ihr starkes Interesse am Radweg, sondern auch die pragmatische und damit eine zielführende Herangehensweise an dieses Projekt.

In der kommenden Wahlperiode werde ich zusammen mit meinem zukünftigen Landtagskollegen Dr. Marco Mohrmann und den Gemeinden weiter an der Realisie­rung des Lückenschlusses arbeiten.


 

Der Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Verbrechen muss verbessert werden!

CDU fordert 3.000 zusätzliche Polizisten und Rückenstärkung unserer Polizei

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat unter rot-grün in Niedersachsen zugenommen und die Aufklärungsquote ist gesunken! Selbst die Vollzeitstellen bei der Polizei haben abgenommen. Dieses noch nicht genug, wird Misstrauen gegen die Polizei geschürt, mit einer Beschwerdestelle gegen die Polizei sowie einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Abschwächung des Vermummungsverbotes („die Polizisten müssen sich mit ihrem Namen kennzeichnen und die Demonstranten dürfen sich vermummen“) sowie Abschaffung der Moscheekontrollen.

Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen, sonst „funktioniert“ unsere Demokratie und unsere Freiheit nicht, so der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion auf einer gemeinsamen Veranstaltung der beiden Landtagsabgeordneten Adrian Mohr (Verden) und Axel Miesner.

Bis zum Jahr 2022 wird die CDU zusätzliche 3.000 Polizisten einstellen, die Ausstattung der Polizei für schwere Terrorlagen verbessern, Ermittlungsgruppen für die konzentrierte Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls durch bessere Schulung stärken und um Wiederholungstäter aufzuspüren, wird verstärkt auf DNA-Analysen gesetzt werden müssen. Die Strafe für Wohnungseinbruchsdiebstahl muss erhöht werden, zukünftig muss eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten. Dieses alles dient der Sicherheit der Menschen in Niedersachsen – und das bedarf höherer Priorität!


 

Schnelles Internet für uns in Osterholz und Verden!

Es ist deutlich mehr Dampf beim Ausbau des schnellen Internets nötig – 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau in Niedersachsen einsetzen

Bayern macht es vor: Datenautobahnen sind wie Verkehrswege Schlagadern der Wirtschaft. Seit Jahren investiert das erfolgreichste deutsche Bundesland Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur. Niedersachsen als nach Bayern zweitgrößtes Bundesland investiert dagegen nur Bruchteile davon in die Zukunftstechnologie des schnellen Internets. Anträge der CDU, die Investitionen mehr als auf 1 Milliarde Euro zu erhöhen, wurden bisher leider abgelehnt. „Zukunft geht anders“, so Axel Miesner. Gerade in unseren Landkreisen Osterholz und Verden, die ländlich  geprägt sind, muss der
Breitbandausbau deutlich zulegen.

Die breitbandige Datenkommunikation, das schnelle Internet, wird als Standortfaktor immer wichtiger. Unternehmen ebenso wie Familien orientieren sich an der Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Internetanbindung. Was vor vielen Jahrzehnten der Straßen­bau in unseren ländlichen Räumen war ist heute der Ausbau des „schnellen Internets“.

Auch die Digitalisierung der Wirtschaft ist ohne eine leistungsfähige Datenkommunikation undenkbar. Wer hier den Anschluss verpasst, muss sich nicht wundern, wenn auch die Unternehmen den Anschluss verlieren und damit Arbeitsplätze in Gefahr geraten.

Im Blickpunkt müssen wir auch die Schulen haben. Sämtliche Bildungseinrichtungen müssen wie Gewerbegebiete über eine leistungsfähige Internetverbindung verfügen.

Unter dem Motto „Gigabit-Anschluss für unsere Schulen und unsere Unternehmen“ wird bis 2022 das schnelle Internet ausgebaut, damit werden Bildungschancen geboten, Standortnachteile ausgeglichen und Arbeitsplätze geschaffen.


 

Noch mehr Attraktivität für den ÖPNV: Fahrkartenautomaten und Parkplatz

Die Mobilitätsdrehscheibe in Lilienthal aufwerten
und weiteren Parkplatz schaffen

Die steigenden Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 4, die positiven Zahlen des ÖPNV insgesamt und der Bau der Ortsentlastungsstraße haben zur weiteren Attraktivität der Gemeinde Lilienthal beigetragen. Sie zeigen, welchen posi­tiven Einfluss die Investition in die Verkehrsinfrastruktur für eine Kommune hat.

 

 

 

 

 

 

Die Mobilitätsdrehscheibe in Falkenberg mit der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 4, der Haltstelle für die Regionalbuslinien 630 und 670 sowie dem Parkplatz für den mobilen Individualverkehr und den Fahrradabstellmöglichkeiten erfreut sich steigen­der Beliebtheit, so dass oft alle Stellflächen auf dem Parkplatz genutzt werden. Die Planung eines weiteren Parkplatzes ist daher umgehend nötig. Es bietet sich eine Fläche in Nähe der Haltestelle „Kutscher Behrens“ an, die nunmehr seitens der Gemeinde Lilienthal im Rahmen einer Bauleitplanung geplant werden müsste.

Als weiteren Service für die Nutzer des ÖPNV kommt ein Fahrkartenauto­mat an der Endhaltestelle der Linie 4 in Betracht. Damit würde die Mobilitäts­drehscheibe am Falkenberger Kreisel weiter aufgewertet und noch mehr Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt.


 

Landtagswahl am 15.  Oktober:

Briefwahl ab Montag, 25. September möglich

Wahlwochen in Niedersachsen und im schönen Wahlkreis an

Hamme, Wörpe und Wümme: schon jetzt wählen gehen!

Jetzt die nächste Gelegenheit nutzen und während der Öffnungszeiten direkt im Rathaus (Briefwahlstelle) wählen gehen. Das ist ab heute bis zum 13. Oktober möglich. Sie benötigen lediglich Ihren Personalausweis.

Unsere Rathäuser im Wahlkreis haben folgende Öffnungszeiten:

Gemeinde/Stadt Wochentage Uhrzeit
     
Grasberg Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr
  Montag / Dienstag 14.00 – 16.00 Uhr
  Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr

 

Lilienthal Montag / Freitag 8.00 – 12.30 Uhr
  Dienstag 8.00 – 18.00 Uhr
  Mittwoch geschlossen
  Donnerstag 8.00 – 12.30 Uhr / 14.00 – 18.00 Uhr
 
Osterholz-Scharmbeck Montag 8.00 – 16.00 Uhr
  Dienstag / Donnerstag 8.00 – 18.00 Uhr
  Mittwoch / Freitag 8.00 – 12.00 Uhr
  Sonnabend 10.00 – 12.00 Uhr
 
Ottersberg Montag – Freitag 8.30 – 12.30 Uhr
  Dienstag 14.00 – 17.00 Uhr
  Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr
     
Oyten Montag – Freitag 9.00 – 12.00 Uhr
  Donnerstag 15.00 – 17.30 Uhr
 
Ritterhude Montag / Dienstag / Mittwoch 8.30 – 16.00 Uhr
  Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  Freitag 8.30 – 12.00 Uhr
 
Worpswede Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr
  Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr

 

Arbeitskreissprecher der CDU-Landtagsfraktion

Dr. Max Matthiesen besuchte Pflegeinrichtungen im Wahlkreis

Gespräche mit Einrichtungen in Lilienthal, Ottersberg und Oyten brachten konkrete Hinweise an die Politik

Der Sprecher des Arbeitskreises Soziales der CDU-Landtagsfraktion Dr. Max Matthiesen MdL besuchte auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Axel Miesner drei Pflegeeinrichtungen in seinem Wahlkreis. Ziel der Besuche war, konkrete Hinweise an die Politik zu erhal­ten, was neben den bereits erfolgten Maßnahmen weiter zur Verbesserung der Situation in dem Bereich Pflege getan werden muss. Besucht wurde Lueßen’s Privat-Altenpension in Sage­horn, das Pflegeheim Familie Larisch in Ottersberg und der Pflegedienst Lilienthal in Lilienthal.

Alle drei Gesprächspartner machten deutlich, dass es darauf ankommen muss, noch mehr für die Pflegeberufe zu werben und die Bezahlung zu verbessern. Hier hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion auf den Antrag der CDU hingewiesen, der einen „Tarifvertrag Soziales“ zum Ziel hat. Leider konnte dieser Tarifvertrag noch nicht abgeschlossen werden, da sich der BPA (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.) noch sperrt diesen zu unterschreiben. Die Wirkung dieses Tarifvertrages geht dann auch mit der Verpflichtung der Pflegekas­sen einher die Gehälter anzuheben.

Ebenso müsse es möglich sein, bei erkennbarer Verschlechterung auch eine Höhergruppierung in den Pflegegraden zu erreichen. Dieses scheitere oft an den Gutachten, die nötig seien.  Als vorbildlich bezeichneten Dr. Max Matthiesen und Axel Miesner die Zusammen­arbeit mit den Schulen. So gibt es eine Schüler-AG, die im Pflegeheim vorliest, mit den Bewohnern backt, bastelt und spazieren geht. Dieses ist nicht nur eine mensch­lich sehr angenehme Geste, sondern weckt auch bei den Schülerinnen und Schülern Interesse für die Berufsfelder in einem Pflegeheim.

Abschließend haben die beiden Landtagsabgeordneten das Regierungsprogramm vorgestellt: 

Die Pflege muss sich an den individuellen Bedürfnissen des Einzelnen ausrichten!

  • Wir wollen, dass alle Menschen, die der Pflege bedürfen, so lange wie mög­lich in ihrer häuslichen Umgebung leben können. Es gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“.
  • Wir wollen eine Verbesserung der Personalsituation erreichen – sowohl im stati­onären als auch im ambulanten Bereich. Dazu gehört die Anerkennung der tariflichen Bezahlung bei der Kalkulation der Entgelte für alle Pflegeleis­tungen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass mit tariflichen Maßnahmen der Leistungs­wettbewerb zwischen den Pflegeeinrichtungen so gestaltet wird, dass nicht der günstigste Preis, sondern die Qualität der Leistung im Fokus steht.
  • Wir werden die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand stel­len. Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt werden wir abschaffen.
  • Eine moderne Pflege benötigt qualifiziertes, motiviertes und ausreichendes Pfle­gepersonal.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in der Pflege weniger Hektik, weni­ger Dokumentationspflichten und mehr Zeit für das menschliche Miteinander gibt.
  • Wir werden auch zukünftig häusliche Pflege ermöglichen. Zur Unterstützung der pflegenden Familienangehörigen werden wir den Ausbau der Angebote für Kurzzeit- und Verhinderungspflege unterstützen.
  • Wir werden eine Imagekampagne für Pflegeberufe starten, um mehr junge Frauen und Männer für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen.
  • Wir werden mit einem beschleunigten Anerkennungsverfahren für ausländi­sche Abschlüsse sowie mit Angeboten der Nachqualifizierung zu einem schnelleren Einsatz bereits ausgebildeter Fachkräfte kommen.

 

Landtagspräsident Bernd Busemann besuchte Niels-Stensen-Haus
Stiftung Leben und Arbeiten stellte ihre Aufgabenbereiche und ihre Projekte vor

Landtagspräsident Bernd Busemann MdL war angetan von der Stiftung Leben und Arbeiten im Niels-Stensen-Haus. „Hier wird Inklusion gelebt“, so der Landtagspräsident. Andrea Vergöhl, Karsten Kahlert und Norbert Stegemann begrüßten zusammen mit Bürgermeister Kristian Tangermann und dem Landtags- abgeordneten Axel Miesner den Gast aus Hannover, der sich den Vormittag Zeit genommen hat, in einem Gespräch sowie der Besichtigung der Einrichtungen und Werkstätten die Arbeit kennenzulernen. Hervorzuheben ist die freundliche Stimmung unter den Bewohnern und den Mitarbeitern – das Miteinander und der Teamgedanke sei ganz deutlich zu erkennen, so die einhellige Meinung der Gäste. Vorgestellt wurde auch das aktuelle Projekt „Wohnen im Alter“ mit einem Begegnungsraum, einem Fahrstuhl und elf barrierefreien Wohneinheiten. Beeindruckt zeigte sich Landtagspräsident Bernd Busemann auch über die „Floriangruppe“, einer Gruppe der Freiwilligen Feuerwehr mit Bewohnern des Niels-Stensen-Hauses. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Niels-Stensen-Haus nach wie vor als Tagungshaus genutzt werden kann. 


 

Flutbrücke über die Wümme soll 2019 neu gebaut werden Mittel stehen zur Verfügung. Abstimmung mit Lilienthal nötig.

Die sog. „Flutbrücke“ im Zuge der Borgfelder Allee soll 2019 neu gebaut werden, dass hat der Landtagsabgeordnete Axel Miesner in einem Gespräch mit dem Amt für Straßenbau und Verkehr (ASV) in Bremen erfahren. Demnach sei der Vorentwurf in Arbeit und die Mittelfreigabe erfolge offiziell 2018, wobei das Geld vorhanden und auch für diese Baumaßnahme vorgesehen sei, so dass ASV gegenüber Axel Miesner. Ein Neubau der Brücke im Zuge der Warfer Landstraße in Richtung Butendiek befindet sich für 2018 in Vorbereitung. Sollten sich hier Verzögerungen ergeben, wird der Neubau der Flutbrücke um ein Jahr verschoben. Es soll auf jeden Fall ein zeitgleicher Bau beider Brücken vermieden werden, da dieses enorme Rückwirkungen auf den Verkehrsfluss in den niedersächsischen Raum nach sich ziehen würde, so das ASV. 

Nunmehr müsse es darum gehen, die Baumaßnahme und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Verkehrsführung mit dem Lilienthaler Rathaus abzustimmen, so der Landtagsabgeordnete Axel Miesner.


 

Ortsverband besuchte die Grundschule Worphausen Erweiterung, Inklusion und Schallschutz auf der Agenda

Der CDU-Ortsverband Worphausen besuchte kürzlich die Grundschule Worphausen, die saniert und im Zuge der Schließung der Grundschule in St. Jürgen erweitert wurde. Schulleiterin Juliane Buder begrüßte die Mitglieder des Ortsverbandes, darunter die örtlichen Ratsmitglieder Ralf Gohlisch, Marcel Habeck, Pascal Holz und Axel Miesner.

Aktuell werden 134 Schülerinnen und Schüler in sieben Klassen unterrichtet. Die Erweiterung des Schulgebäudes aus dem Jahre 1962 ist leider mit Baumängeln verbunden, so dass noch nicht alle Räumlichkeiten genutzt werden können. Ebenso steht der Schall- schutz auf der Agenda, der aber nach und nach im Rahmen von weiteren Sanierungsmaßnahmen eingebaut wird.

Ein Kritikpunkt ist die Umsetzung der Inklusion. „Gut gedacht und schlecht gemacht“, so kann die Umsetzung zusammengefasst werden. Leider werden nicht genügend Lehrkräfte bzw. Lehrer- stunden für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt, so dass der ganze Ansatz zwar gut gemeint, aber letztlich zu Lasten aller Kinder geht und keinem wirklich gedient ist. Hier muss auf jeden Fall eine Verbesserung erfolgen.


 

L 135 in Ihlpohl muss saniert werden!

Unebenheiten und Risse führen zu erhöhten Lärmwerten und beeinträchtigen den Wohnwert

Die Landesstraße 135 in Ihlpohl weist erhebliche Mängel auf. Konkret geht es um den Abschnitt der Ihlpohler Heerstraße zwischen der „Doppelkreuzung“ (Zubringer A 27 / B 74) sowie dem Zubringer zur Auffahrt Ihlpohl der A 27. Neben Unebenheiten und Rissen auf der Fahrbahn sind es vor allem Absätze an Entwässerungsschächten, die für der Wohnbevölkerung zu erhöhten Lärmwerten und damit deutlichen Lärmemissionen führen, so Axel Miesner gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade, die er heute angeschrieben hat.


 

„Wo fällt Unterricht aus?“
Elterninitiative richtet Online-Portal „www.fehlstunden-nds.de“ ein Erfassung des Unterrichtsausfalls in Niedersachsen

Initiiert von einer Mutter aus der Region Hannover ist vor wenigen Tagen ein neues Internet-Portal für Niedersachsen online gegangen, über das Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie alle anderen Bürgerinnen und Bürger ausgefallene Unterrichtsstunden melden können. Das Portal ist unter www.fehlstunden-nds.de zu finden. Erfasst wird dort über den Link „Eintragen“ genau, wie viele Stunden in welchem Fach an welcher Schule ausfallen. Die Initiative orientiert sich am Vorbild eines ähnlichen Portals in Schleswig-Holstein. Der Zwischenstand seit Schuljahresbeginn lässt sich dort über den Link „Auswertung“ nach Schulformen, Fächern oder Landkreisen tagesaktuell abfragen.


 

„‘Worpsweder Perle‘ schmeckt nach mehr“
Arbeitskreis Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion besucht Worphauser Familienbetrieb – Leuchtturm der Landwirtschaft

Kürzlich besuchte der Arbeitskreis Landwirtschaft der CDU- Landtagsfraktion im Rahmen seiner Aktionswoche „Leuchttürme der Landwirtschaft“ das familiengeführte Unternehmen Brüning GbR, das unter dem Namen „Worpsweder Perle“ Kartoffeln und Zwiebeln vertreibt. Familie Brüning setzt sich mit ihren Mitarbeitern zum Ziel, auf den humusreichen (Moor-) Böden im Raum Worpswede, besonders schmackhafte Kartoffeln für ihre Kunden anzubauen. Eine festgelegte Fruchtfolge vermeidet den übermäßigen Einsatz von Dünger und verbessert damit die Qualität der Kartoffel. Der Kartoffelanbau wird seit Jahren von der Landwirtschaftskammer begleitet, die in jedem Jahr mit einer Qualitätssicherungskontrolle verbunden ist (QS-Zertifizierung). Seit kurzem werden auch Zwiebeln angebaut und vertrieben.

2005 erfolgte die Vermarktung der eigenen Kartoffeln unter dem Namen „Worpsweder Perle“; weiterhin auf dem Wochenmarkt und dann gezielt über Hofläden und den Lebensmitteleinzelhandel sowie in Restaurants.

Die inhabergeführte Firma Brüning GbR zeigt, dass ihre Produkte, die für Qualität und Regionalität stehen, die Kunden überzeugen und von diesen wertgeschätzt werden.

 


 

Schlossbrücke in Ritterhude muss erneuert werden

„Entscheidung über eine Ertüchtigung oder einen Neubau soll im Herbst 2017 vorliegen“

Anlage: Antwort auf die Anfrage von Axel Miesner MdL vom 24.05.2016

Ritterhude. Ob die Schlossbrücke im Zuge der L 151 in Ritterhude neu gebaut wird bzw. ertüchtigt wird, soll nun im Herbst 2017 entschieden werden. Aktuell wird auch dieses Bauwerk noch weiter überprüft. Das Verkehrsministerium in Hannover teilt dem örtlichen Landtagsabgeordneten Axel Miesner auf Nachfrage mit: „Im vorlie- genden Fall konnten in der ersten Stufe des mehrstufigen Nachrechnungsverfahrens für Bauwerke nicht alle statischen Nachweise gelingen. Es ist daher erforderlich, erweiterte Rechenmodelle zur Nachweisführung anzuwenden, ggf. auch unter Ver- wendung vertiefter Erkenntnisse. Dazu gehört zum Beispiel die Ermittlung der tat- sächlichen Betonfestigkeit am Bauwerk oder auch die exakte Bestimmung des Eigengewichtes der Brücke.“

Axel Miesner: „Ich werde die Schlossbrücke in Ritterhude weiter im Auge behalten und am Ball bleiben“.


 

Geplante Reform der Sparkassenaufsicht ist ein Angriff auf bewährte Strukturen

Thorben Wengert / pixelio.de

Die Europäische Zentralbank will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher deutlich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen – für mich gehen diese Forderung deutlich über das Ziel hinaus. Es ist grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Bankgeschäfte zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen, die weltweit agieren. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Sparkassen in den Landkreisen Osterholz und Verden.
Schon jetzt gibt es klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind. Ohne Erfahrung und Sachkunde in der Wirtschaft wird niemand in den Verwaltungsrat berufen. Darüber hinaus stehe die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen. Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder hervorragende Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst stehen sie so gut da. Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkassen haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind. Es gibt keinen Grund, den teils seit Jahren engagierten Verwaltungsratsmitgliedern die Qualifikation für die Aufsicht abzusprechen.
Um meiner Forderung Nachdruck zu verleihen, habe ich mich mit einem Schreiben an den CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz gewandt, der im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss der EU sitzt. Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinsam diese überflüssige Verschärfung der Qualifikationsanforderungen verhindern können.


 

Axel Miesner: „Fahrkartenautomaten an der Endhaltestelle der Linie 4 aufstellen“

Mobilitätsdrehscheibe in Lilienthal aufwerten

Den Pressebericht des Weser-Kuriers am 19. April 2017 nimmt der ört- liche Landtagsabgeordnete Axel Miesner zum Anlass, den Vorstandssprecher der BSAG, Hajo Müller, anzuschreiben und um die Aufstellung eines Fahrkartenauto- maten an der Endhaltestelle der Linie 4 in Lilienthal-Falkenberg zu bitten. Damit würde die Mobilitätsdrehscheibe am Falkenberger Kreisel weiter aufgewertet und den Fahrgästen ein weiterer Service geboten, so Axel Miesner.

Das Antwortschreiben des Vorstandssprechers ist zunächst einmal positiv zu bewerten, schließlich geht es der BSAG darum, noch mehr Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen und damit potentiellen Kunden einen adäquaten Service zu bieten.