Axel Miesner: „Beratung vor Sanktion“ – CDU will Vereine beim Datenschutz entlasten

Wahlkreis. Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grund­verordnung, kurz DSGVO. Auch in den Landkreisen Osterholz und Verden stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen. Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Axel Miesner müsse die Politik nun gegen­steuern: „Wir wollen diejenigen in unserer Region, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“ In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen. „Sollte sie diesem Ansinnen folgen, müssten Vereine zunächst keine Bußgelder befürchten“, sagt Axel Miesner. Darüber hinaus sei die Datenschutzbeauftragte als Auf­sichtsbehörde des Landes gebeten worden, ehrenamtlich Tätige bestmöglich zu beraten und zu schulen: „So wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, so komplex ist das Gesetz, das diesen Schutz garantiert. Wir wünschen uns anwenderfreund­liche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können.“ Auch die Landesregierung werde gebeten, sich im Bund für Erleichterungen einzusetzen, so Axel Miesner. „Unser Ziel ist, dass ehrenamtlich tätige Vereine von ihrer Verpflichtung befreit werden, einen eige­nen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Eine derartige Änderung würde unsere Vereine vor Ort erheblich entlasten.“


 

Axel Miesner: Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei

CDU entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung

Wahlkreis. Hortgruppen in Niedersachsen dürfen künftig auch Schulräume nutzen. Eine entsprechende Mustervereinbarung hat das Niedersächsische Kultusministe­rium heute vorgestellt und damit den Weg für die von der CDU geforderte „Doppel­nutzung“ freigemacht. Der Landtagsabgeordnete Axel Miesner lobt die Entschei­dung: „Das ist der richtige Schritt, um die Raumnot in unseren Städten und Gemeinden zu mildern und zugleich gemeinsame Aktivitäten von Schul- und Hortkindern zu ermöglichen. Mit dieser Änderung folgt die Landesregierung einem ausdrücklichen Wunsch unserer Kommunen.“

Nach bisheriger Rechtslage war die Nutzung schulischer Räume für den Hortbetrieb nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Stattdessen steht die Schule „nebenan“ leer. Diese sei keinem zu vermitteln, so Axel Miesner. Die bisherige Praxis war pädagogisch fragwürdig und teuer.


 

Falkenberger Landstraße ab Kreisel wird im Oktober saniert

Niedersächsische Landesbehörde in Verden bestätigt Sanierung – Umsetzung in der ersten Oktoberhälfte 2018 vorgesehen

Lilienthal. Die Falkenberger Landstraße (L 133) zwischen Kreisel und dem Abzweig in Richtung Tarmstedt wird im Herbst 2018 saniert. Dieses hat der Geschäftsbereich Verden der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr heute dem örtlichen Landtagsabgeordneten Axel Miesner bestätigt. Aktuell befindet sich die Maßnahme kurz vor der Beauftragung. Die Bauarbeiten sind für die erste Oktoberhälfte (KW 40 und 41) vorgesehen. In diesem Zuge werden auch die Schadstellen im Bereich des angrenzenden Radweges saniert.


 

Ab 1. August: Beitragsfreie Kindergärten – CDU entlastet junge Familien in Niedersachsen

Für ca. 150.000 Kinder – Die Mitte unserer Gesellschaft wird entlastet

Landkreise Osterholz und Verden. Für den Landtagsabgeordneten Axel Miesner wird mit der KiTa-Beitragsfreiheit das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre umgesetzt: „Wir entlasten junge Eltern, stärken Familien und damit die Mitte der Gesellschaft. Familien und Bildung stehen ganz klar im Fokus der CDU. Der kostenfreie Zugang zu frühkindlicher Bildung im Kindergarten war und ist ein zentrales Ziel unserer Politik. Deshalb starten wir zum 1. August die größte familienentlastende Maßnahme in der Geschichte unseres Landes.“. Bereits 2007 hat die CDU das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt.

Die CDU hat durchgesetzt, dass die Elternbeitragsfreiheit nicht zulasten der Kommunen erfolgt und auch der Besuch einer Tagespflege kostenfrei wird, sofern der Rechtsanspruch auf Betreuung hierdurch erfüllt wird. „Damit werden alle Forderungen der CDU ausnahmslos erfüllt. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt den Kommunen die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung“, so Axel Miesner. Der von der CDU ins Spiel gebrachte Härtefallfonds habe die notwendige Bereitschaft der Kreise und Gemeinden ermöglicht.  „Ich gehe als örtlicher Landtagsabgeordneter davon aus, dass der Härtefallfonds auf jeden Fall greifen wird und verlasse mich da auf die Zusage der Landesregierung“, so Axel Miesner.

„Wir danken den kommunalen Spitzenverbänden ebenso wie Finanzminister Reinhold Hilbers. Alle Seiten haben trotz unterschiedlicher Interessen das gemeinsame Ziel nie aus den Augen verloren: Die Entlastung von gut 150.000 Kindern und ihren Familien in Niedersachsen“, betont Axel Miesner

In einem nächsten Schritt soll nun die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen gesichert und weiter ausgebaut werden. Axel Miesner: „Wir wollen die Attraktivität des Erzieherberufes steigern, in die Dualisierte Erzieherausbildung einsteigen und stufenweise zu einem besseren Betreuungsschlüssel kommen“.