Programm für den Bau kommunaler Radwege und Straßen

 wird um
50% erhöht. 75 statt 50 Millionen Euro pro Jahr.

Axel Miesner: „Landkreise, Städte und Gemeinden können mehr investieren“

Niedersachsen erhält vom Bund pro Jahr ca. 123 Millionen Euro für die
Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten wie Radwege und Straßen sowie im
ÖPNV. Diese Summe wird seitens des Landes um ca. 27 Millionen Euro erhöht.
Insgesamt stehen damit 150 Millionen Euro pro Jahr der kommunalen Ebene zur
Verfügung. Im März wird der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen, der
Inhalte des Koalitionsvertrages von CDU und SPD aufnimmt. Die rot-grüne
Vorgängerregierung hat zuletzt ca. 50 Millionen Euro für den Bereich Radwege und
Straßen zur Verfügung gestellt. Mit der Erhöhung des Schlüssels Straße/Radwege –
ÖPNV auf 50/50 statt vorher 40/60 sowie den zusätzlich zur Verfügung gestellten ca.
27 Millionen Euro werden jetzt 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sowohl für
Radwege und Straßen als auch für ÖPNV-Projekte.
Die Mittelerhöhung um 50% kommt gerade den ländlichen Wahlkreisen zugute ohne
Projekte im städtischen Raum zu vernachlässigen bzw. die Mittel dafür zu kürzen.